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Frammersbach, 20. 09. 2019

Protokolle

-  Jahreshauptversammlung 2010

Jahershauptversammlung der Freien Wähler Frammersbach am 25. März 2010 im Cafe Kirsch
Teilnehmer laut Anwesenheitsliste: 31

1. Begrüßung
Der 1. Vorsitzende Peter Franz begrüßt die Anwesenden zur Jahrershauptversammlung, den Altbürgermeister Adolf Rüth sowie die Damen der Presse Frau Vogeltanz von der Main-Post und Frau Doris Pfaff vom Lohrer Echo. Peter Franz entschuldigt sich für das Terminbedingte ausfallen der Jahreshauptversammlung 2009.
Er verliest die Tagesordnungspunkte:

1. Begrüßung
2. Bericht der Schriftführer
3. Bericht des Kassiers
4. Bericht der Vorstandschaft
5. Bericht des Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat
6. Bericht des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag
7. Ehrungen
8. Neuwahlen
9. Diskussion


2. Bericht der Schriftführer

Der Bericht der Schriftführer Heike Friedel liegt während der Versammlung aus, auf ein verlesen des Berichtes wird aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Versammlung verzichtet.

3. Bericht des Kassiers
Kassier Norbert Meidhof berichtet über die Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2008 und 2009 und kann zur Freude aller Mitglieder über eine leichte Zunahme auf dem Festgeldkonto des Freien Wähler Ortsverbandes berichten. Jahr 2008 Ausgaben: 2700,00 € für: Wahlen: Werbung Geschenke Sonstiges Einnahmen: 2700,00 € aus: Beiträgen Spenden Sonstiges Jahr 2009 Ausgaben: 2700,00 € für Internetauftritt Geschenke Sonstiges Einnahmen: 2700,00 € aus: Beiträgen Spenden Sonstiges Die Kasse wurde durch Hubert Röcking und Erika Rüppel sorgfältig geprüft. Dem Kassenführer Norbert Meidhof eine einwandfreie und vorbildliche Kassenführung bescheinigt, ohne jegliche Beanstandung, folglich wurde um die Entlastung durch die Mitglieder gebeten. Die Entlastung wird einstimmig erteilt.

4. Bericht der Vorstandschaft
Der 1. Vorsitzende berichtet über das Engagement der Freien Wähler auf landespolitischer Ebene mit dem erfolgreichen Einziehen in den bayrischen Landtag. Er lobt die Arbeit des Landtagsabgeordneten Günter Felbinger und berichtet von dessen bedauern, dass er an der Versammlung des Ortsverbandes nicht teilnehmen kann, würde ihm aber gerne ein größeres Podium in Frammersbach bieten um über die landespolitisches Absichten der Freien Wähler in Bayern und deren Aktivitäten im bayrischen Landtag zu berichten. Peter Franz äußert sich kritisch über die Teilnahme der Freien Wähler an der Europa Wahl, welche mit einem bescheidenen Ergebnis abgeschlossen wurde. Ebenso kritisch sieht er, dass Bestreben des Landesverbandes an der Teilnahme der nächsten Bundestagswahl, da er die Wurzeln und die Stärken der Freien Wähler in den Gemeinden und Kommunen sieht und nicht auf der großen bundespolitischen Bühne. Der 1. Vorsitzende ruft die anwesenden Mitglieder zur offenen Diskussion über die zukünftige Ausrichtung des Landesverbandes auf. Die Diskussion wurde nach kurzer Beratschlagung auf das Ende der Versammlung vertagt. Desweiteren berichtet er über die Aktivitäten des Ortsverbandes im vergangenen Jahr, unteranderem berichtet über die 7-tägige Infofahrt der Freien Wähler über die Schweiz nach Spanien (Barcelona) an der 50 Personen teilnahmen. Der 1. Vorsitzende berichtet über die aktuellen Aktivitäten der Gemeinde, als nächste Baumaßnahme steht hierbei die Durchführung des Einbahnrings im Dorfzentrum an, dessen Verlauf sowie die Lage der Parkplätze am Einbahnring und am sogenannten Bullenstuhl gezeigt werden. Ebenso wird die Gestaltung am Lauberbach erläutert, die im Still des Marktplatzes erfolgen soll. Desweiteren wird die Erneuerung der Treppe zum Kirchberg am Gasthof Adler zur Kirche neu gestaltet. Beginnen sollen die Arbeiten mit dem Abbruch der alten Gebäude. Die Kosten der Straßenführung werden vom Bund übernommen, die Kosten für die Neugestaltung der angrenzenden Flächen fallen in das Programm Stadtumbau West und werden daher zum Großteil durch Bund und Land gefördert. Das Gesamtkonzept wurde im Gemeinderat durch alle Fraktion, mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Ebenfalls steht der Umbau des alten Rathauses kurz vor seiner Durchführung. Hierbei wird die kleinere Version gewählt, was bedeutet das die Räume im Erdgeschoss der Alten Marktplatzschule die bisher noch nicht genutzt werden, umgebaut und für die Nutzung, durch die Gemeindeverwaltung, ertüchtigt werden. Die Treppe in der alten Schule muss ausgetauscht werden und wird durch eine offene Treppe ersetzt. In der Wand Richtung Marktplatz wird im Treppenhaus ein Lichtband eingefügt. Im 1. Stockwerk soll ein Rathaus-Saal entstehen, der auch für verschiedene Workshops und durch Vereine genutzt werden kann. Die Arkaden des alten Rathauses sollen sich zukünftig auch in Richtung Festplatz wiederspiegeln. Der untere Bereich des alten Rathauses soll zukünftig die Tourist-Information beherbergen, zudem soll darin ein Foyer entstehen. Als nächsten Punkt berichtet der 1. Vorsitzende von der Notwendigkeit die Wasserversorgung für die zukünftige Generation zu erneuern. Diese Maßnahmen sind notwendig um die zukünftigen Forderungen des Wasserwirtschaftsamtes zu erfüllen. Dies ist notwendig obwohl die Wasserqualität der Quellen in Frammersbach und Habichsthal sehr gut ist. Hierzu wurden bereits Bohrung im Brähmersgrund (Habichsthal) durchgeführt. Als Ersatzquelle ist die Englandsbornquelle vorgesehen. Das Wasser soll dann auf einen Hochbehälter in der Nähe der Grotte gepumpt werden, welcher sich auf einer Höhe mit dem bestehenden Behälter auf dem Bäckersberg befinden soll. Es wird angekündigt dass es von Seiten der Gemeinde bzgl. der Kosten und der Durchführung noch eine Bürgerversammlung geben wird. Als eine der ersten Maßnahmen im Jahr 2010 wird die dringend notwendige Kanalsanierung im Frühlingsweg und im Oberen Kreuzbergweg durchgeführt, da die Kanäle der Schadstoffklasse 5 zugerechnet werden und daher laut Gesetz dringend saniert werden müssen.

5. Bericht des Fraktionsvorsitzenden
im Gemeinderats Norbert Meidhof berichtet dass im Gemeinderat zu Beginn des Jahres 2010 die Haushaltsberatung als zentrales Thema diskutiert wird. Zum einen währen zwar noch Rücklagen vorhanden und durch das Anstoßen der vielen Baumaßnahmen würden auch viele Zuschüsse in die Marktgemeinde fließen. Es müssen aber auch die laufenden Kosten gedeckt sein, was nicht einfach ist, da durch die Wirtschaftskrise auch in Frammersbach mit Einbußen bei der Gewerbesteuer zu rechnen ist. Daher werden verschiedene Einsparungen vorgenommen. Es steht allerdings das Bestreben im Vordergrund Folge- und Betriebskosten niedrig zu halten, um keine unnötig hohen Belastungen für die nachfolgende Generation zu generieren. Als nächster Punkt werden die durchgeführten Baumaßnahmen der Jahre 2008 und 2009 aufgeführt. Der Fraktionsvorsitzende erwähnt zudem dass mit der durchgeführten Erweiterung des Gewerbegebietes die Flächen voll erschlossen sind und keinerlei Erweiterung in Richtung Partenstein mehr möglich ist. Es wird auch das Bestreben des Gemeinderates erwähnt an der Anbindung zur Bundesstraße die Lösung mit einem Kreisverkehr darzustellen, welcher bisher allerdings durch den Bund verhindert wird. Norbert Meidhof bedauert, dass bei den vielen Baumaßnahmen nicht immer die Möglichkeit besteht die Arbeiten an Frammersbacher Unternehmen vergeben werden können, da laut VOB das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlage erhalten muss, würde dies nicht eingehalten droht der Verlust von Zuschüssen. Als nächster Punkt wird die Problematik des Schulstandorts Frammersbach erläutert, um die Hauptschule Frammersbach auch zukünftig zu sichern. Hierzu werden konstruktive Gespräche mit der Hauptschule Lohr geführt. Hierbei ist eine Kooperation bereits ab dem Jahr 2011 angedacht. Der Vorsitzende Peter Franz erwähnt hierzu das Problem von Frammersbach, mit der Lage in einer Grenzregion und das Abwandern der Bevölkerung in die Speckgürtel der Großstädte, was laut der Meinung von Peter Franz durch den Staat gezielt gefördert worden ist.

6. Bericht des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag
Heinz Nätscher begrüßt die Anwesenden Mitglieder und berichtet über die Geschehen im Kreistag. Neben des Standes der Haushaltsplanes der ebenso wie der der Gemeinden zukünftig die Probleme der Rückläufigen Einnahmen zu bewältigen hat, berichtigt er über die Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Main-Spessart. Hierzu ist die Sanierung der Straßen in Habichstahl und die Verbindung Habichsthal – Wiesthal zu erwähnen. Als wichtigstes Straßenbau-Projekt erläutert er den Stand der Planung zur B26n, wozu auch eine Darstellung des aktuellen Entwurfes gezeigt wird. Es wird auch die aktuell noch fehlende Anbindung von Lohr an die B26n erwähnt, welche laut der Meinung des Kreisvorsitzenden für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes von großer Bedeutung ist. Neben dem Erwähnen des guten wirtschaften in den Krankenhäuser des Landkreises welche aktuell kostendeckend wirtschaften, berichtet er auch über die geplanten Baumaßnahmen und deren Notwendigkeit an den Schulstandorten Gemünden und Marktheidenfeld. 6, Ehrungen Peter Franz ernennt den langjährigen Vorsitzenden des Ortsverbandes, Gemeinderat und Kreistagsmitglied Dieter Kirsch in Anerkennung seiner Dienste uns Arbeit für den Ortsverband zum Ehrenvorsitzenden des Ortsverbandes Frammersbach. Auch der Kreisvorsitzende Heinz Nätscher bedankte ich sich für die langjährige Zusammenarbeit und betonte nochmals die Verdienste von Dieter Kirsch für die Freien Wähler und die Gemeinde Frammersbach. Chronologie seiner Tätigkeit für den Ortsverband: 1. März 1985 bis 2. Oktober 1996 1. Vorsitzender 2. Oktober 1996 bis 25.März 2010 2. Vorsitzender 1990 bis heute Gemeinderat, davon 6 Jahre als Fraktionsvorsitzender Organisator zahlreicher Informationsreisen des Ortsverbandes Dieter Kirsch bedankt sich für die Auszeichnung, unter Erwähnung der Freude die ihm die Arbeit für die Freien Wähler und das Zusammenarbeiten mit den Parteikollegen bereitet hat. Er bedauert zudem das Ausscheiden aus gesundheitlichen Gründen aus der Vorstandschaft des Ortsverbandes. Als nächster Punkt wird den ausscheidenden Mitgliedern aus der Vorstandschaft für Ihre langjährige und Zuverlässige arbeitet gedankt. Als Hinzu gewählte Personen der Vorstandschaft werden verabschiedet: Büdel Karl-Heinz Kirsch Karl-Heinz Schubert Siegfried Rüppel Winfried Rüth Adolf Als Kassenprüfer wird verabschiedet: Rüppel Erika Als Schriftführerin wird verabschiedet: Friedel Heike

7. Neuwahlen
Bei den diesjährigen Neuwahlen soll eine Neustrukturierung der Vorstandschaft vorgenommen werden. Als Wahlvorstand wird Adolf Rüth einstimmig gewählt. Die neue Vorstandschaft besteht aus folgenden Mitgliedern: 1. Vorsitzender Peter Franz 2. Vorsitzende Petra Eberle 3. Vorsitzender Stefan Nonnenmacher Schriftführer / Öffentlichkeits- Stefan Nonnenmacher Referent Kassier Norbert Meidhof Hinzu gewählte Personen Aull Matthias Büdel Alfred Friedel Thomas Müller Werner Montag Siegmund / Habichsthal Zachrau Daniel Geiger Annette Kassenprüfer Artur Weigand Röcking Hubert ergänzt wird die Vorstandschaft durch die amtierenden Gemeinderäte, welche laut Satzung automatisch der Vorstandschaft angehören: Gemeinderäte Anderlohr Theo Dieter Kirsch Ratschke Thomas Welzenbach Hermann Alle vorgeschlagenen Personen erhielten das vollste Vertrauen der Mitglieder und wurden einstimmig in ihre Ämter gewählt.

8. Geplanter Veranstaltungen für 2010
Im Jahr 2010 soll eine Grenzsteinwanderung durchgeführt werden um die Gemarkung der Gemeinde Frammersbach besser kennen zu lernen, diese soll in 2. Etappen erfolgen, am 24.04.10 und am 25.09.10. Eine solche Wanderung ist nach Abschluss der Flurbereinigung auch für Habichstahl geplant. Die Freien Wähler werden auch dieses Jahr Ihren Dienst in der Pilsbar am Großen Fest wahrnehmen. Die diesjährige Informationsfahrt soll dieses Jahr nach Belgien führen und findet vom 05.10.2010 bis 10.10.10 statt.

9. Diskussion

Manfred Amrhein kritisiert die durch Aufschüttung entstandene Hügellandschaft im Industriegebiet, wodurch Bauplätze verloren gingen und erhebliche Kosten für die Bauherren entstanden sind. Diese sei notwendig gewesen erläutert Peter Franz, da die Anbindung an die B276 sonst nicht möglich und zulässig gewesen wäre. Manfred Amrhein zeigt zudem sein Unverständnis für die seiner Meinung nach zu große Zisterne für das Wasserspiel am Marktplatz. Die Größe musste allerdings gewählt werden, um das Problem der Wasserverdunstung zu lösen. Als nächsten Punkt kritisierte er die Verlegung des Festplatzes. Hierzu konnte keine Stellung genommen werden, da die Endgültige Lage des Festplatzes noch nicht feststeht. Siegfried Schuberth wollte wissen wann die Baustelle im Lauberweg vorgesetzt wird, bzw. forder das bei längeren Verzögerungen die Baustelleneinrichtung der Bauunternehmers von diesem weggeräumt werden sollten. Hierzu konnte keine Antwort gegeben werden, da beim Bauunternehmer das Fortsetzen der Arbeiten zwar angemahnt wurde aber noch keine zufriedenstellende Antwort vorlag. Des Weiteren wies er auf die zahlreichen Frostschäden am Schwartler Friedhof hin, welche eine Gefahr darstellen. Dies wurde zur Kenntnis genommen und darauf hingewiesen das diese bereist begutachtet worden sind und beseitigt werden. Als letztes wies er auf die Winterschäden am Rundwanderweg im Rinderbachtal hin. Diese Forderung wird an den Statt weitergeleitet, da die Gemeinde hier nicht zuständig ist, aber ein öffentliches Interesse vorliegt. Adolf Rüth äußerte seinen Wunsch nach weiteren Tempoanzeigen. Dieser Wunsch wurde registriert und wird geprüft. Hubert Röcking wies auf das Problem mit der Anbindung der neuen Bushaltestelle am Marktplatz hin und sieht Probleme an der Kurve zwischen Rathaus und Sparkasse. Peter Franz erläuterte, dass diese Problemstelle bekannt sei, aber ausführliche beraten wurde und von dem zuständigen Busbetreiber OHV so mit beschlossen wurde.

10. Verabschiedung
Peter Franz freute sich für das große Interesse an der Mitgliederversammlung und bedankte sich bei den Mitgliedern für ihr zahlreiches Erscheinen.