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Frammersbach, 19. 12. 2018

Protokolle

-  Jahreshauptversammlung 2007

Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Frammersbach Am 20. April 2007 im Café Kirsch Teilnehmer laut Anwesenheitsliste: 33 Personen

 

1. Begrüßung

Der 1. Vorsitzende Peter Franz begrüßt die Anwesenden zur Jahreshauptver-sammlung, besonders den Kreisvorsitzenden und Bürgermeister von Urspringen Herrn Heinz Nätscher, der über das Geschehen im Landkreis berichten wird und die Damen der Presse Frau Doris Pfaff vom Lohrer Echo und Frau Yvonne Vogeltanz von der Main Post. Er stellt fest, dass die Bekanntmachung der Ver-sammlung ordnungsgemäß und fristgerecht im Amtsblatt erschien. Entschuldigt wurde die Schriftführerin Frau Sylvia Ludwig. Peter Franz verliest die

 

Tagesordnungspunkte:

 

1. Begrüßung

2. Bericht der Schriftführerin

3. Bericht des Kassiers

4.1 Bericht des Vorsitzenden

4.2 Bericht des Fraktionsvorsitzenden

5. Neuwahlen

6. Diskussion von Wünsche und Anträge

2. Bericht der Schriftführerin

Auf Beschluss der Versammlung wurde auf das Verlesen des Protokolls ver-zichtet. Das Protokoll lag jedem Teilnehmer der Versammlung zur Einsichtnahme aus. Da die Schriftführerin, Frau Silvia Ludwig, entschuldigt fehlt, wird einstimmig beschlossen, das Protokoll nicht zu verlesen. Der Vorsitzende Peter Franz be-scheinigt der Schriftführerin Vollständigkeit und Richtigkeit des Protokolls. Das gesamte Protokoll liegt während der Versammlung aus und kann von jedem ein-gesehen werden.

3. Bericht des Kassiers

Der Kassier Norbert Meidhof verlas den Kassenbericht der den Zeitraum vom 01.01.2006 – 31.12.2006 umfasst. Er berichtete von Einnahmen in Höhe von 1.741,41 €. Die Ausgaben beliefen sich auf 292,36 €. Die wesentlichen Posi-tionen der Ausgaben gliedern sich wie folgt: Rechnungsjahr 01.01.2006 – 31.12.2006 Kassenstand am 31.12.2005: 2.548,89 € Kassenstand am 31.12.2006: 3.998,04 € Ausgaben: davon für Werbung 73,89 Euro Geschenke 127,47 Euro Sonstiges 91,00 Euro Einnahmen: davon aus: Mitgliedsbeiträgen 700,00 Euro Spenden 1.025,00 Euro Zinsen 16,51 Euro Die Kasse wurde am 20. April 2007 von Erika Rüppel und Hubert Röcking ge-prüft. Die Kassenprüfer bescheinigen dem Kassier Norbert Meidhof eine positive und übersichtliche Kassenführung. Es gab keine Beanstandungen. Hubert Röcking hat der Versammlung die Entlastung des Kassiers und der gesamten Vorstand-schaft vorgeschlagen. Die Entlastung wird einstimmig erteilt.

4.1 Bericht des Vorsitzenden

Der 1. Vorsitzende berichtet über die aktuellen Ereignisse und Vorhaben der Gemeinde Stadtumbau West Der Vorsitzende und Bürgermeister Peter Franz dankte Altbürgermeister Adolf Rüth für den hervorragenden Einsatz für den Stadtumbau West und erläuterte den anwesenden Mitglieder mittels PowerPoint-Präsentation nochmals genau das Vorhaben „Stadtumbau-West“. Er betonte immer wieder: Umbau heißt Ver-änderung und Veränderung bedeutet loslassen! Es liegt ein Gutachten des Planungsbüros Holl über das Entwicklungskonzept Frammersbach vor. Auf Wunsch kann dieses Gutachten eingesehen werden. Bei dieser Gelegenheit erwähnt er noch einmal den Workshop des Gemeinderates in Bad Kissingen, bei dem alle Teilnehmer sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben. Zusammenfassend stellte er fest, dass der Gemeinderat zu dem Projekt „Stadtumbau West“ Geschlossenheit zeigt. Gästeleitsystem Peter Franz erwähnt, dass zurzeit ein Gästeleitsystem vom Büro Brucklacher entwickelt werde. Er wolle aber nur so viel verraten, das es neue Schilder mit neuer Schrift und neuer Farbe gibt und eine neue Leitfigur – den Fuhrmann. Friedhof Schwartel Die Rodungsmaßnahmen am Friedhof in Schwartel waren nach seiner Aussage unbedingt erforderlich. Hierbei zeigte sich ein relativ morscher Baumbestand der nach Meinung von Peter Franz ein erhebliches Sicherheitsrisiko dargestellt hat. 4.2 Bericht des Fraktionsvorsitzenden Er berichtet stichpunktartig über folgende Themen Erweiterung des Industriegebietes Norbert Meidhof weist auf die vielen Gespräche hin, welche Altbürgermeister Adolf Rüth mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Regierung zwecks der Er-weiterung des Industriegebiets geführt hat. Diese langwierigen Gespräche sind die Hauptursache dafür, dass die Erweiterung des Gewerbegebietes erst im Jahr 2007 erfolgen kann. Erfreulich ist die große Nachfrage nach den neuen Ge-werbeflächen. Deshalb bedauerte er, dass das Gewerbegebiet „Aspenwurzel“, das gemeinsam mit der Gemeinde Partenstein entstehen soll, kurzfristig nicht verwirklicht werden kann. Stadtumbau West Er sieht darin eine Chance für Frammersbach bei sinnvollen Veränderungen. Der Fraktionsvorsitzende erwähnte die Leitbildentwicklung der Gemeinde, die Grundlage für die Aufnahme in das Programm „Stadtumbau West“ war. Er bewertet den Stadtumbau als einmalige Chance für eine Neugestaltung des Ortszentrums. Darin beinhaltet ist auch die Neugestaltung des Gewerbeareals am Marktplatz mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden. Als sehr reizvoll betrachtet er die Entstehung eines Wanderweges entlang des Lohrbachs. Energien Für die gemeindeeigenen Gebäude schlug er ein Energiekonzept vor. Zur Erstellung eines solchen Konzeptes sollte externe Hilfe von einem Energieberater in Anspruch genommen werden. Strom und Wasser Der Verkauf, der Handel und die Abrechnungen der Elektrizität hat die Verwaltung sehr umfangreich beansprucht. Norbert Meidhof hat darauf verwiesen, dass die Gemeinde Frammersbach als sehr günstiger Stromanbieter angesehen werden kann. Die Privatisierung und die Globalisierung des bundesweiten Strommarktes hat zu erheblichen Verschlechterung der Bedingungen für den Verbraucher geführt. In diesem Zusammenhang hat er wiederholt und nachdrücklich vor der Privatisierung und Liberalisierung der Wasserwerke gewarnt. Unter dieser Entwicklung würde die Wasserqualität enorm leiden. Haushaltsberatung Norbert Meidhof erklärt den Anwesenden Mitgliedern, dass die Haushaltsbe-ratung vom Kämmerer Armin Rüppel zurückgestellt werden musste, wegen vorrangigen Arbeiten für das E-Werk. Die Haushaltsberatungen können deshalb erst zum Ende des 2. Quartals 2007 erfolgen. Familie und Kinder Für die Freien Wähler ist es nach Aussage von Norbert Meidhof auch weiterhin wichtig, die Gemeindepolitik nach den Bedürfnissen für Familien und Kindern auszurichten. In dem Haushalt für 2007 wird mit den anderen Fraktionen noch über Details zu beraten sein. Er informierte über folgende familienfreundliche Vorschläge für die Haushaltsberatung: Reduzierung der Kindergartenbeiträge, Rabatt bei dem Erwerb von Bauplätzen für Familien mit Kindern. In diesem Zusammenhang hat er besonders die von den jeweiligen Kindergärten eingeführten Öffnungszeiten hingewiesen (Verlängerung der Öffnungszeiten, ganzjährige Öffnung des Kindergartens). Stadtmarketing Zur nachhaltigen Verbesserung der Infrastruktur des örtlichen Handels, des Gewerbes und des Fremdenverkehrs, schlug er vor, projektbezogen einen Marketingfachmann zu engagieren. Verschönerung der Wassertretanlage in Schwartel Die Wassertretanlage in Schwartel wird renoviert und der vorhandenen Anlage im Ortsteil End angeglichen. An dieser Stelle bedankte sich Norbert Meidhof bei der Familie Günther Bonhard für die regelmäßige und zuverlässige Pflege der Wassertretanlage im End. Trinkwasserversorgung Trotz der übrigen Projekte der Gemeinde wird die wichtige Trinkwasserver-sorgung weiter verbessert. Das Projekt der Quellerschließung im „Bremers Grund“ in Habichsthal wird weiterhin nachhaltig forciert. Habichsthal Er erläuterte die anstehende Kanalsanierung und den Ausbau der Dorfstraße. Der Vorplatz am Friedhof in Habichsthal wird erweitert und eine neue Wasser-entnahmestelle errichtet. Das Freizeitgebiet in Habichsthal wird neu gestaltet. Sonstiges Norbert Meidhof erzählt den Anwesenden von den verschiedenen Freizeitakti-vitäten der Freien Wähler (Rom, Winterfeuer in Habichsthal, Fahrt nach Stuttgart, Weinprobe, Planung der Fahrt an den Bodensee in der 1. Oktoberwoche 2007). Abschließend bedankt er sich bei seiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Er wünscht sich weiterhin die rege Beteiligung aller Fraktionsmitglieder an den Diskussionen, der Mitarbeit in der Fraktion und an den Aktivitäten der Freien Wähler, auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im März 2008.

5. Neuwahlen

Dank vom Vorsitzenden Peter Franz an nicht mehr tätige Vorstandsmitglieder Sylvia Ludwig (entschuldigt) und den 3. Vorsitzenden Adolf Rüth. An Adolf Rüth überreichte er ein Präsent für dessen langjährige Tätigkeit als Vorstandsmitglied. Der Wahlvorstand wird gestellt von Arthur Weigand, Franz Ehrlich und Heinz Nätscher. Auf Beschluss der Versammlung wird auf eine schriftliche Wahl verzichtet. Amt Vorschlag Stimmabgabe 1. Vorsitzender Peter Franz einstimmig 2. Vorsitzender Dieter Kirsch einstimmig 3. Vorsitzender Petra Eberle einstimmig Kassier Norbert Meidhof einstimmig Schriftführerin Heike Friedel einstimmig Referent Reinhold Eich einstimmig Kassenprüfer Erika Rüppel Hubert Röcking einstimmig Beisitzer: Gemeinderäte Werner Müller Daniel Zachrau Hermann Welzenbach Thomas Ratschke Blockabstimmung: einstimmig Beisitzer passiv Siegmund Montag Karlheinz Büdel Annette Geiger Karlheinz Kirsch Siegfried Schubert Winfried Rüppel Adolf Rüth neu Blockabstimmung: einstimmig Alle gewählten Personen nehmen die Wahl an. Dank von Peter Franz an den Wahlvorstand und begrüßt die neuen Vorstandsmitglieder Petra Eberle und Heike Friedel.

6. Diskussion von Wünschen und Anträgen

Grußwort des stellvertretenden Landrats Heinz Nätscher. Heinz Nätscher beglückwünscht die Gemeinde Frammersbach für die Aufnahme ins Förderprogramm Stadtumbau West. Mit der Erweiterung des Gewerbegebie-tes wird sich Frammersbach über die vermehrte Niederlassung von Industrie freuen können. Informationen aus dem Landkreis Der Landkreis musste in der Vergangenheit verstärkt in Krankenhäuser und Schulen investieren. Bei den Krankenhäusern wurden erhebliche Sparmaß-nahmen durchgeführt. Straßen Heinz Nätscher wies ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Anbindung Frammersbachs an die 26 A, welche bis 2015 bis Karlstadt ausgebaut werden soll. Er führt weiterhin aus, dass die Idee gut sei, dass die Bundesstraße durch den Ort führt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Ortschaften mit einer Umgehungsstraße keine Infrastruktur mehr haben. Wahl 2008 Die Amtszeit von Landrat Armin Grein ist zu Ende. Thomas Schiebel wird zur Nachfolge zur Wahl aufgestellt. Die Listenaufstellung wird ähnlich sein, wie die 1996. Thomas Schiebel als Landratskandidat wird die Liste anführen. Frammersbach wird voraussichtlich 3 Mandate haben. Aufstellung der Kandidaten wird Sache des Ortsverbandes sein. Peter Franz dankte dem Kreisvorsitzenden Heinz Nätscher für seine Ausfüh-rungen. Er gibt noch Hinweise auf Veranstaltungen. Am 12. Mai 2007 findet die Stuttgart-Fahrt statt. Hier wird dem Mercedes-Benz-Museum ein Besuch abgestattet und es findet eine Stadtrundfahrt statt. Am 13. Mai 2007 findet der Spessart-Kulturweg-Lauf mit Landratskandidat Thomas Schiebel statt. Weiterhin wurde die Saisonfahrt an den Bodensee angekündigt. Hierzu wurde ein Faltblatt zur weiteren Information verteilt. Diskussion: Im Auftrag einiger Anwohner hat Erika Rüppel sich über die weitere Vorgehensweise der Gemeinde aus der Unterschriftenaktion erkundigt. Nach Meinung der betroffenen Anwohner sei das Areal zur Verwirklichung einer Ringlösung des Verkehrs im Zentrum zu eng, die Bushaltestelle sei am falschen Platz. Nach ihrer Meinung ist die Planung nicht nachvollziehbar. Peter Franz entgegnete: Die Gemeinde wird alle Widersprüche der Anlieger zur Kenntnis nehmen und auch ernst nehmen. Über den neu aufzustellenden Bebauungsplan wird der Gemeinderat entscheiden. Zu den Auslegungen können die betroffenen Bürger ihre Einwendungen nochmals darlegen. Über diese Widersprüche hat der Gemeinderat zu entscheiden. Peter Franz beendet die Sitzung um 22.30 Uhr und verabschiedet die Mitglieder.