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Frammersbach, 03. 12. 2016

Satzung

Satzung des Vereins Freie Wähler Frammersbach

 

§1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen FW Freie Wähler Ortsverband Frammersbach 2. Er hat seinen Sitz in Frammersbach und ist im Vereinsregister eingetragen

§2 Zweck

1. der Verein bezweckt die Bildung einer parteifreien Wählergemeinschaft und damit die Durchsetzung eigener Kandidaten. Er wahrt völlige parteipolitische Neutralität und sieht seine Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Parteiideologie und Gruppenegoismus ausgerichteter Kommunalpolitik. Dazu wirkt er mit eigenen Wahlvorschlägen, insbesondere auf der Kommunalebene, an der politischen Willensbildung mit.

2. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung wird der Verein insbesondere bei Kommunalwahlen geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen der FW Freie Wähler als Kandidaten benennen und fördern, die Gewähr dafür bieten, dass sie in den betreffenden Vertretungsorganen - unabhängig von allen Parteiinteressen, auch seitens der FW Freie Wähler nicht an Weisungen gebunden - allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger entscheiden.

3. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemässen Zweck verwendet werden.

4. Der Verein ist Mitglied des Freie Wähler Landesverbands Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V. er ist für die Dauer der Mitgliedschaft im FW - Landesverband berechtigt, die Bezeichnung “FW Freie Wähler” als Namensbestandteil und/oder als Emblem zu führen.

 

§3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede in der Gemeinde Frammersbach wahlberechtigte Person werden. 2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag, über den die Vorstandschaft entscheidet, erworben. Im Aufnahmeantrag ist die Parteilosigkeit des Antragstellers zu bestätigen. 3. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, durch Ausschluss oder durch den Tod des Mitglieds. Die Austrittserklärung hat bis spätestens zum 30.09. eines Jahres zu erfolgen und wird jeweils zu 31.12. eines Jahres wirksam. 4. Ein Mitglied kann von der Vorstandschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Beschlüsse der Vorstandschaft oder gegen Sinn und Zweck des Vereins verstösst. Es kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Ausschlußbescheides Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen, die endgültig über den Ausschluss entscheidet.

5. Die Mitgliedschaft erlischt automatisch mit dem Beitritt in eine Partei.

 

§4 Beitrag

1. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist bis spätestens 31.03. eines jeden Kalenderjahres zu zahlen. 2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das Recht. a.) An den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben. b.) in die Vorstandschaft gewählt zu werden.

2. Die Mitglieder haben die Pflicht, a.) die Interessen des Vereins stets wahrzunehmen und die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten. b.) die von der Mitgliederversammlung und von der Vorstandschaft gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.

 

§6 Organe

Die Organe des Vereins sind die Vorstandschaft und die Mitgliederversammlung

 

§7 Die Vorstandschaft

1. Der Vorstand besteht aus: a.) dem Vorsitzenden b.) zwei gleichberechtigten Stellvertretern c.) dem Schatzmeister d.) dem Schriftführer oder dessen Stellvertreter e.) dem Öffentlichkeitsreferenten 2. Die erweiterte Vorstandschaft besteht aus den Mandatsträgern des Ortsvereins und zugewählten Personen. 3. Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sie bleiben im Amt bis eine Neuwahl stattgefunden hat. 4. Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 5. Die Vorstandschaft im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter, die allein vertretungsberechtigt sind. 6. Der Schatzmeister ist verantwortlich für das gesamte Kassenwesen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich Rechnung zu legen. 7. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit zu erfolgen. 8. Die Tätigkeit der Vorstandschaftsmitglieder ist ehrenamtlich. die Vorstandschaft ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

 

§8 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. sie ist jährlich mindestens einmal vom Vorsitzenden der Vorstandschaft schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. 2. Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht namentlich beschließt sie:

a.) Wahl der Vorstandschaft b.) Wahl von zwei Kassenprüfern c.) Entgegennahme der Jahresberichte d.) Entlastung der Vorstandschaft e.) Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen 3. Sämtliche Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen zählen dabei nicht mit. 4. auf begründeten schriftlichen Antrag von mindestens 1/4 aller Mitglieder hat die Vorstandschaft binnen vier Wochen eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend gelten.

 

§9 Satzungsänderungen

1. Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung bei der Vorstandschaft eingehen. 2. Satzungsänderungen müssen mit einer 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.

 

§10 Ausschüsse

Zur Erfüllung einzelner Aufgaben können von der Mitgliederversammlung und von der Vorstandschaft Ausschüsse eingesetzt werden.

 

§11 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. 2. Die Auflösung des Vereins kann erfolgen, wenn

a.) 3/4 der satzungsmäßig stimmberechtigten anwesend sind und

b.) 3/4 dieser Anwesenden die Auflösung beschliessen-

 

§12 Schlußbestimmung

1. Diese Satzung tritt nach Genehmigung bei der ersten Mitgliederversammlung Anwesenden in Kraft. 2. Beschlüsse der Vorstandschaft und der Mitgliederversammlung sind durch Niederschrift zu beurkunden und vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Der Vorsitzende bestimmt den Protokollführer. 3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 4. Gerichtstand und Erfüllungsort ist Gemünden


Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 25. November 1994